Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I.) Geltungsbereich
1. Für alle unsere Angebote und Verkäufe gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
2. Vertragliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Daher bedürfen auch mündliche Nebenabreden und / oder Bestätigungsschreiben des Kunden unserer schriftlichen Bestätigung. Unser fehlender Widerspruch oder unser Schweigen auf schriftliche Erklärungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden bedeuten Ablehnung, und zwar auch dann, wenn Handelsbrauch entgegenstehen sollte. Erklärungen unserer Vertreter oder Absprachen mit denselben erzeugen keine Rechtsbeziehungen zu dem Kunden, es sei denn, wir hätten die Erklärungen oder Absprachen schriftlich bestätigt.

II.) Vertragsgegenstand
1. Inhalt und Umfang unserer Pflichten bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des schriftlichen Angebotes, oder dem Inhalt unseres Bestätigungsschreibens. Die Inhalte von Prospekten, insbesondere darin festgehaltene Herstellerangaben, dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Gegenstand des mit uns vereinbarten Vertrages.
2. Der Umfang unserer Leistung bei der Materiallieferung beschränkt sich auf das einfache Herabsetzen der Ware zum nächstmöglichen Ort (Bordsteinkante, befahrbares Grundstück mit glattem, festem Untergrund) und beinhaltet nicht den Transport zum eigentlichen Einbauort. Der Besteller hat bei Palettenanlieferung für eine zügige Entladung mittels Stapler oder Kran zu sorgen. Ist dies nicht der Fall, können unsererseits entstandene Kosten dem Besteller verrechnet werden.
3. Der Kunde hat das Recht vor Bestellung die Einsicht/Übergabe von Produkt- und Sortierungsbeschreibungen bzw. Verarbeitungsanleitungen und Handmuster des Herstellers zu verlangen, und die Pflicht, diese zu lesen und als vereinbart zu akzeptieren.
Trotzdem kann die gelieferte Ware - insbesondere bei Massivholz- und Massivkork- produkten, Teppichen, Terra Cotta und Marmor sowie Linoleum, farbigen Putzen und Wandfarben - z. T. erhebliche Unterschiede in Farbgebung und Struktur zu der bemuster-ten Ware aufweisen. Dies stellt weder einen Mangel noch einen Reklamationsgrund dar.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die durch uns rückbestätigten oder erfassten Mengen und Leistungsbeschreibungen zu prüfen, und sofort zu widersprechen, falls diese Angaben nicht mit den durch ihn ermittelten übereinstimmen.

III.) Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern in den einzelnen Preislisten der Produkte nicht anders vermerkt, handelt es sich stets um Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Anlieferung erfolgt nach dem Lieferkostenplan, der ebenfalls Bestandteil unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist zuzüglich der in den jeweiligen Preislisten bzw. deren Vorbemerkungen gesondert aufgeführten Lieferkosten.
2. Mit Erscheinen der jeweils neuesten Preisliste verlieren alle vorangegangenen Vereinbarungen ihre Gültigkeit.
3. Über die besonderen Konditionsvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist, für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, von beiden Parteien Stillschweigen zu wahren. Insbesondere ist eine Weitergabe der Preislisten oder Einzelpreise bzw. Rabatte von gewerblichen Kunden an Privatkunden verboten. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € an den Verkäufer zu entrichten.
4.1. Die Zahlung unserer Rechnungen ist sofort nach Erhalt der Ware fällig.
4.2. Wir behalten uns vor, bei Waren, die extra für den Kunden bestellt werden - sog. KOMMISSIONSWARE - Vorkasse bei Bestellung zu verlangen.
4.3. Gemäß § 286 Abs. 3 beginnt 30 Tage nach Zugang der Rechnung der Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Verzug können wir nach unserer Wahl 5 % (Verbraucher) beziehungsweise 8 Prozent (Unternehmer) über dem jeweiligen EZB-Diskontsatz oder denjenigen Zinssatz berechnen, den wir für bankübliche Kontokorrentkredite entrichten müssen.
4.4. An unsere Preise in Angeboten halten wir uns maximal 2 Monate gebunden.
5. Der Käufer ist nicht berechtigt zu Teilzahlungen oder Rechnungskürzungen, auch wenn dies branchenüblich sein sollte. Akzeptierte Zahlungsweisen in € (Europäische Gemeinschaftswährung als ausschließliche Währung) sind bar, Scheck oder Überweisungen. Wechsel, Schuldverschreibungen etc. werden nicht akzeptiert.
6. Eine nach Vertragsschluss erfolgte Arbeitskosten-, Materialkosten- und Mehrwertsteuer-Erhöhung wird in gleicher Höhe an den Kunden weitergegeben, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

IV.) Aufrechnung, Abtretung
1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Kunden ohne Zustimmung der Naturpunkt GmbH nicht gestattet.

V.) Warenrücknahme
Eine Warenrücknahme geschieht rein aus Kulanzgründen und Bedarf der Zustimmung der Naturpunkt GmbH. In einem solchen Fall setzt die Rücknahme einen einwandfreien, gebrauchsfertigen Zustand der Ware voraus. Bei Beschädigungen oder Verschmutzungen erfolgt keine Rücknahme, bzw. Warengutschrift. Der Verkäufer behält sich eine Qualitätsprüfung des Materials vor. Der schließlich festgestellte Warenwert wird in Form einer Warengutschrift, nicht aber in bar oder Überweisung gewährt und kann bei frachtfreier Rückgabe an den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage abzüglich einer Pauschale von mindestens 15 Prozent ihres Wertes gutgeschrieben werden.
Von der Rücknahme ausgeschlossen sind vom Verkäufer angefertigte Mischungen von Farben oder Putzen sowie Lasuren, Ölen oder Lacken!
Ferner setzt eine einmalige von unserer Seite aus Kulanzgründen getroffene Rücknahme keinen Rechtsschein dahingehend, weitere Rücknahmen vorzunehmen / vornehmen zu müssen!

VI.) Aufbewahrungspflicht
Bezieht der Kunde eine Werkleistung oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück und ist er Nichtunternehmer oder verwendet er diese als Unternehmer für seinen nichtunternehmerischen Bereich, ist er nach § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG verpflichtet, die Rechnungen bis zum Ende des übernächsten Jahres aufzubewahren.

VII.) Gefahrübergang und Entgegennahme
Der Vertragsgegenstand ist dem Kunden übergeben und die Gefahr für Untergang und Verschlechterung auf ihn übergangen, wenn:
- im Falle des Verkaufs ab Lager (Abholung) der Kaufvertrag oder der Lieferschein oder die Rechnung schriftlich ausgefertigt und vom Kunden oder von einer in seinem Namen auftretenden Person unterzeichnet ist.
- im Falle der Leistung des Herstellers an uns dem Kunden schriftlich angezeigt ist, daß der Vertragsgegenstand bei uns angekommen ist und vom Kunden bzw. von einer von ihm beauftragten Person abgeholt werden kann.
- im Falle des Verkaufs ab Lager (Abholung) unser Lieferant die Ware ordnungsgemäß übergeben und wir die bestellte Ware ordnungsgemäß eingelagert haben. Schäden, die bei der Auslagerung entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.
- im Falle der Versendung ab Lager, wenn die Ware an eine zuverlässige Transportperson übergeben worden ist.
- im Falle der Leistung durch den Hersteller an den Kunden direkt wenn der Vertragsgegenstand beim Kunden eingetroffen ist.

VIII.) Lieferzeit
1. Soweit nicht anders angegeben, entspricht das Lieferdatum bei Barbelegen dem Rechnungsdatum.
2. Teillieferungen durch den Verkäufer sind möglich.
3. Umstände aller Art, die von der Naturpunkt GmbH nicht verschuldet sind (Streiks, Kurzarbeit bei Lieferanten, Betriebsstörungen, Transportstörungen, etc.), entbinden die Naturpunkt GmbH von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert diese Einschränkung länger als 3 Monate, kann der Kunde unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Tätigt die Naturpunkt GmbH für die Bestellung eines Verbrauchers ein Deckungsgleiches Geschäft, so wird rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, wenn die Belieferung der Naturpunkt GmbH ohne ihr Verschulden nicht erfolgt. Bei Unternehmern wird die rechtzeitige Selbstbelieferung generell vorbehalten.

IX.) Datenschutz
Personenbezogene Daten können gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert werden und erforderlichenfalls zur Kreditprüfung und -überwachung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt.

X.) Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgen für uns als Verkäufer im Sinne von § 950 BGB. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
3. Erlischt unser Eigentum durch Veräußerung oder durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechte an der neuen Sache oder Sachgemeinschaft im Umfang des Verhältnisses des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr sind berechtigt, jedoch nur solange, als er uns gegenüber nicht in Verzug ist und er sich seinerseits das Eigentum bis zur Zahlung seiner Verkaufsforderung vorbehält.
5. Wir behalten uns im Falle der Insolvenz des Vorbehaltskäufers ein Rücktrittsrecht vor, sobald es zur Einleitung eines Insolvenzantragsverfahrens über das Vermögen des Eigentumsvorbehaltskäufers kommt.

XI.) Haftung für Mängel der Lieferung und Nebenpflichten
1. Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich bei der Entgegennahme der Ware, spätestens jedoch 14 Tage nach Übergabe schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Ist der Käufer Kaufmann, hat er nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
2. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die gesetzliche Gewährleistung verlangen.
3. Ferner haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten haften wir darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit.

XII.) Bau-Werkleistungen
Sind Bau-Werkleistungen auszuführen, so geltend dafür die Bestimmungen der VOB/B.

XIII.) Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht
1. Bei allen sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferanten zuständig ist. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
2. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Hauptsitz des Lieferanten.
3. Es gilt die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt das Gesetz.

Stand: 20. Januar 2011

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